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SWK 25, 1. September 2003, Seite 68
VfGH: TelekommunikationsG
• Kein Kostenersatz für Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO) mangels Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. - (§ 89 Abs. 1 letzter Satz TKG), (Aufhebung)
( u. a.)