Der EU-Ministerrat beschäftigt sich bereits seit mehreren Jahren mit dem 1997 von der Kommission unterbreiteten Vorschlag für eine gemeinschaftsrechtliche Regelung für die Besteuerung von konkurrierenden Energieerzeugnissen. Dieser Vorschlag sah Mindeststeuerniveaus für Energieerzeugnisse vor und sollte dem reibungsloseren Funktionieren des Binnenmarktes und einem besseren Schutz der Umwelt sowie auch der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen, und zwar in der Weise, dass es den Mitgliedstaaten gestattet werden sollte, eine Senkung der Abgabenbelastung der Arbeit durch eine höhere Besteuerung von Energie zu kompensieren. Der Rat hat nunmehr am 20. März 2003 eine Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Mindestbesteuerung aller miteinander konkurrierenden Energieträger erzielen können.Die vorgeschlagene Richtlinie soll bereits am 1. Januar 2004 in Kraft treten und dabei insbesondere den Abbau der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten, die auf die unterschiedlichen Steuersätze zurückzuführen sind, sowie den Abbau der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Energieträgern, die derzeit bestehen, weil bisher nur Mineralöle von den steuerlichen Vorschriften der Gem...