Legistische Maßnahmen zur Vermeidung von Massenbeschwerden vor den Höchstgerichten

Der Fachsenat für Steuerrecht hat zuletzt im Fachsenatsrundschreiben Nr. 3 vom Februar 2001 (SWK-Heft 6/2001, Seite T 16) über die Genesis der Initiativanträge zur Abänderung von B-VG, VfGG und VwGG zur künftigen Vermeidung von Massenbeschwerden vor den Höchstgerichten berichtet. Basierend auf den ursprünglichen Initiativanträgen haben alle vier Fraktionen des Parlaments in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 28.2.2001 einen gemeinsamen Gesetzesantrag eingebracht und diesen einem Begutachtungsverfahren unterzogen. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat eine Stellungnahme zu diesem Gesetzesantrag abgegeben und das Vorhaben ausdrücklich begrüßt und auf die Dringlichkeit der Umsetzung hingewiesen. Mittlerweile wurde der Gesetzesantrag am 19.4.2001 neuerlich vom Verfassungsausschuss beraten und leider wieder vertagt. Der Verfassungsausschuss möchte die eingelangten Stellungnahmen noch genau prüfen und manche Vorschläge in den Gesetzesantrag einfließen lassen. Seither stand der Gesetzesantrag nicht mehr auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen verlautet, dass die Oppositionsparteien mittlerweile ihre Zustimmung zu dem Gesetzesvorschlag mit anderen...