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ZWF 6, November 2017, Seite 258
Untersuchungsausschuss; Vertrauensperson; Rechtsanwalt
§ 46 VO-UA
Huemer, Der Rechtsanwalt als Vertrauensperson in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, AnwBl 2017, 424
Der Beitrag untersucht das Einschreiten eines Rechtsanwalts als sog „Vertrauensperson“ iSd § 46 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA). Dabei ist die zentrale Aufgabe der Vertrauensperson die Beratung der Auskunftsperson. Des Weiteren werden die Aussageverweigerungsgründe vor dem Untersuchungsausschuss und der Rechtsschutz bzgl einer Persönlichkeitsverletzung der Auskunftsperson näher beleuchtet.