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ZWF 3, Mai 2019, Seite 109

Funktionierendes internes Kontrollsystem; Verschuldensvermutung; verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher; Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens

ZWF 2019/28

§§ 5 Abs 1, 9 Abs 1 VStG

Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts oder der Verwaltungsbehörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem in einem Unternehmen bzw Betrieb konkret zu gestalten ist, sondern zu prüfen, ob auf dem Boden der Darlegungen der betroffenen Partei überhaupt ein Kontrollsystem im genannten Sinn gegeben ist bzw das aufgezeigte Kontrollsystem hinreichend beachtet wurde, um mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen.

Rubrik betreut von: Mario Schmieder / Norbert Wess
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