BauR Bgld | Burgenländisches Baurecht
4. Aufl. 2022
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§ 37d Anhörung und Veröffentlichung
Materialien zum Burgenländischen Straßengesetz
Erl zu LGBl 2007/11
Zu § 37d
Die Umgebungslärmrichtlinie bestimmt unter Hinweis auf die Umweltinformationsrichtlinie, dass der Öffentlichkeit die Lärmkarten und Aktionspläne zugänglich zu machen sind. Darüber hinaus verpflichtet sie die Mitgliedstaaten, eine Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung der Aktionspläne vorzusehen; die Ergebnisse der Mitwirkung müssen berücksichtigt und die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen unterrichtet werden.
Der Abs. 1 schreibt in Umsetzung der vorgenannten gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zunächst eine öffentliche Auflage des Entwurfes des Aktionsplanes vor, die entsprechend kundgemacht werden muss.
Der Abs. 2 stellt die gemäß Artikel 8 Abs. 7 der Umgebungslärmrichtlinie zu gewährende Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung und Überprüfung der Aktionspläne sicher. Die Frist zur Auflage hat gemäß Abs. 1 mindestens sechs Wochen zu betragen.
Der Abs. 3 verpflichtet die Landesregierung, die einlangenden Stellungnahmen zu berücksichtigen. Dies bedeutet nicht, dass jedem Vorschlag Rechnung zu tragen ist; die Landesregierung wird sich aber je...