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Pallitsch/Pallitsch/Kleewein

BauR Bgld | Burgenländisches Baurecht

Kommentar

4. Aufl. 2022

Print-ISBN: 978-3-7073-3791-4

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Pallitsch/Pallitsch/Kleewein - BauR Bgld | Burgenländisches Baurecht

§ 15 Entscheidung über Beiträge

Materialien zum Burgenländischen Straßengesetz

Erl zur Stammfassung

Zu § 15

Hier wird die Zuständigkeit der Behörde zur Entscheidung über die Höhe des Beitragsausmaßes bei Leistungsverweigerung gegenüber dem Straßenerhalter festgelegt, wenn der Streitfall nicht auf einem Privatrechtstitel beruht und im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist.

Anmerkung

0) IdF LGBl 2005/79 (Stammfassung).

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