BauR Bgld | Burgenländisches Baurecht

§ 1 Geltungsbereich

Materialien zum Burgenländischen Straßengesetz

Erl zur Stammfassung

Zu § 1

Im Abs. 1 soll die Abgrenzung des Geltungsbereiches dieses Gesetzes gegenüber Bundesstraßen ausdrücklich bestimmt werden, da die Angelegenheiten der Bundesstraßen gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung sind.

Noch auf zivilrechtlicher Vereinbarungen oder auf öffentlich-rechtlichen Verwaltungsakten beruhende Verpflichtungen zur Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen sollen durch dieses Gesetz nicht geändert werden.

Anmerkung

0) IdF LGBl 2005/79 (Stammfassung).