BauR Bgld | Burgenländisches Baurecht
4. Aufl. 2022
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§ 3 Anschlußverpflichtung und Festsetzung der Anschlußfrist
Materialien zum Burgenländischen Kanalanschlußgesetz
Zu § 3 (Stammfassung)
Für die Verpflichtung zum Anschluß durch Bescheid der Behörde wurden der frühestmögliche Zeitpunkt sowie Verfahrensvorschriften vorgesehen.
EB zur Burgenländischen Kanalanschlußgesetz-Novelle 2013
Zu § 3 Abs 1
Da im ländlichen Raum der öffentliche Kanal nicht immer in einer Straße verläuft wird der Begriff „Straßenkanal“ durch den zutreffenderen Begriff „Sammelkanal“ ersetzt.
Zu § 3 Abs 2 Z 3
Der Klammerausdruck „(§ 8)“ war zu streichen dahiedurch das Kriterium der einwandfreien Funktion der öffentlichen Kanalisationsanlage unzulässig auf die Aspekte des § 8 eingeengt wurde. Es darf nicht übersehen werden, dass bei der Beurteilung der einwandfreien Funktion der öffentlichen Kanalisationsanlage auch die Aspekte des WRG sowie des wasserrechtlichen Genehmigungsbescheides zu berücksichtigen sind. Hiebei ist vor allem auch zu berücksichtigen, ob es sich um ein Mischwasser- oder Trennsystem bzw. beim Trennsystem um einen Schmutzwasser und/oder Regenwasserkanal handelt und welcher Strang des Hauskanalisationssystem (z.B. Schmutzwasser oder Niederschlagswasser) w...