BauR Bgld | Burgenländisches Baurecht
4. Aufl. 2022
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§ 6 Inhalt des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes)
Erl zu § 6 und 7
Die durch die Neuerlassung des Bgld. RPG erfolgten Änderungen sowohl in Bezug auf die möglichen oder vorzusehenden Inhalte von (Teil-)Bebauungsplänen und Bebauungsrichtlinien machte Übergangsvorschriften für all jene Verfahren erforderlich, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bgld. RPG 2019 wie auch des Außerkrafttretens des bisher geltenden Bgld. RPG anhängig waren. Derartige Verfahren sollen daher nach den bisher gültigen inhaltlichen Bestimmungen beendet werden. Sofern eine Behandlung nach den nunmehr geltenden Bestimmungen angestrebt wird, ist das anhängige Verfahren einzustellen und ein neues einzuleiten.
Anmerkung
1) Diese Bestimmung enthält keine verfahrensrechtlichen, sondern materiell-rechtliche Vorschriften, die dem bisherigen § 22 Bgld RPG, LGBl 1969/18 idF LGBl 2015/44, entsprechen. Sie gelten für (Teil)Bebauungspläne, wenn das Verfahren zu ihrer Erlassung oder Änderung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bgld RPG 2019 am anhängig war (§ 1 Abs 4 Bgld RPEG).
Anhängige Verfahren zur Erstellung, Änderung und Aufhebung von (Teil)Bebauungsplänen sind gem § 56 Abs 4 Bgld RPG 2019 nach den V...