BauR Bgld | Burgenländisches Baurecht

§ 24a Baulandmobilisierungsabgabe

Erl zur Nov LGBl 2021/27

Die Nachteile von bereits seit längerer Zeit, gewidmetem aber unbebautem Bauland zeigen sich innerhalb der Gemeinden mannigfaltig. So wurden und werden hohe finanzielle Summen für die Er- und Aufschließung von Gebieten verwendet, die jedoch nicht zur Gänze bebaut sind bzw. deren ganzheitliche Bebauung auch nicht absehbar ist. Auch behindern über den mittelfristigen Bedarf von 5-10 Jahren hinausgehende Baulandreserven die Entwicklung der Gemeinden, da die Widmung und Erschließung größerer Gebiete rechtlich nicht zulässig ist. Zudem treiben nicht oder nur schwer verfügbare Bauplätze die Preise für Bauland in die Höhe. Die Praxis der letzten Jahrzehnte hat insofern gezeigt, dass die bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung, sofern sie konsequent genutzt werden, zwar weitgehend eine Hortung von erst kürzlich umgewidmeten Bauland verhindern, das Problem der bereits seit Jahrzehnten gewidmeten Baulandreserven jedoch nicht lösen. Auch das Instrument der Rückwidmung, mit der Eigentümerinnen oder Eigentümer von Grundstücken zur Mobilisierung von deren unbebautem Bauland bewegt werden sollen, ist nur bedingt einsetz...