BauR Bgld | Burgenländisches Baurecht
4. Aufl. 2022
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Gesetz vom über die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt, deren Verwendung und Marktüberwachung (Burgenländisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016 – Bgld BPMG 2016), LGBl 2016/73
Materialien zum Bgld BPMG 2016
Vorblatt
Problem:
Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG, im Folgenden als „Bauprodukteverordnung“ bezeichnet, entfaltet gemäß Art. 66 und 68 der Verordnung Wirkung ab dem . Diesbezüglich sind die nationalen Voraussetzungen zur Anwendung dieser Verordnung zu schaffen, wobei ein Teil des nationalen Bauproduktenrechts entfallen kann bzw. muss. Vor diesem Hintergrund wurde auch eine neue „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung“, im Folgenden als „15a-Vereinbarung“ bezeichnet, abgeschlossen.
Ziel:
Anpassung an die Bauprodukteverordnung sowie Umsetzung der aktuellen 15a-Vereinbarung.
(…)
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
1. Einleitung:
Das vorliegende Gesetz schafft begleitende Regelungen zur „Bauprodukteverordnung“.
Desweiteren dient di...