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Newsline
1. Topthemen
SRM-Anpassungsgesetz
Das BMF hat den Begutachtungsentwurf für ein SRM (Single Resolution Mechanism)-Anpassungsgesetz übermittelt. Damit sollen Umsetzungsschritte zur SRM-Verordnung und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus sowie dem Single Resolution Board auf EU-Ebene sowie den nationalen Abwicklungsbehörden der Staaten der Eurozone gesetzt werden. Dieser Abwicklungsmechanismus nimmt am seine operative Tätigkeit auf.
Das SRM-Anpassungsgesetz soll insbesondere zur einheitlichen Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und -befugnissen in Bezug auf bestimmte Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute beitragen, indem die diesbezügliche Entscheidungskompetenz auf den durch die SRM-VO geschaffenen Ausschuss für die einheitliche Abwicklung übertragen wird. Ein weiterer Bestandteil dieses Einheitlichen Abwicklungsmechanismus ist die schrittweise Schaffung eines Einheitlichen Abwicklungsfonds zur Unterstützung der Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen. Der Ausschuss verwaltet den Einheitlichen Abwicklungsfonds und entscheidet über dessen Inanspruchnahme.
Das Vorhaben umfasst konkret folgende Maßnahmen:
Sicherstellung der effektiven Zusammenarbeit zwischen der ...