VfGH hegt keine Bedenken gegen Empfängerbenennung

Entscheidung: VfGH 24. 11. 2016, E 1063/2016.

Norm: § 162 BAO.

Der VfGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 162 BAO (Empfängerbenennung), das angefochtene Erkenntnis des BFG jedoch wegen Verfahrensfehlern aufgehoben.