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SWI 1, Jänner 1999, Seite 26

Neuregelung des Fiskalvertreters: RL-Vorschlag der Kommission zur Bestimmung des Steuerschuldners

NEW REGULATION OF THE FISCAL REPRESENTATIVE: COMMISSION'S PROPOSAL FOR DIRECTIVE TO DETERMINE WHICH PARTY IS SUBJECT TO TAX

Stefan Melhardt

On Nov. 27, 1998 the European Commission presented a proposal for a directive on the new regulation of the fiscal representative. It is based on the idea that the entrepreneur rendering services is the party subject to tax. Whether this entrepreneur is based in the domestic country or not is irrelevant. Stefan Melhardt gives an explanation of the directive proposal and describes its consequences.

I. Der Richtlinien-Vorschlag der Kommission

Gemäß einem am vorgelegten RL-Vorschlag (KOM[1998] 660 endg.) geht die Kommission davon aus, daß grundsätzlich der leistende Unternehmer Steuerschuldner sein muß und zwar unabhängig davon, ob er im Inland ansässig ist oder nicht. Die Kommission verfolgt dabei zwei Ziele: Einerseits wird die im SLIM-Bericht angeführte Empfehlung zur Änderung der Vorschriften über die steuerliche Vertretung aufgegriffen, andererseits handelt es sich um einen weiteren Schritt in Richtung endgültiges MWSt-System, das vom Prinzip eines einheitlichen Besteuerungsortes ausgeht. Der RL-Vorschlag stützt sich auf Art. 99 des EU-Vertrages und wurde dem Rat bereits zur Beratung übermittelt.

Bereits im Arbeitspapier vom wurde die Umsatzsteuer von der Kommission als einer derje...

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