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Kommission: Beihilfenregeln in bezug auf die Unternehmensbesteuerung
Die Europäische Kommission verabschiedete am eine Mitteilung über die Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen im Bereich direkter Unternehmensbesteuerung S. 38(IP/98/983). Auf der Grundlage dieser Mitteilung wird die Kommission nunmehr die beihilfenrechtlichen Aspekte aller besonderen Steuersysteme in den Mitgliedstaaten prüfen bzw. neubewerten.
Die Veröffentlichung der Mitteilung über Steuerbeihilfen steht im Zusammenhang mit dem Entschluß der Kommission zu strikter Anwendung der Beihilfenregeln im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung. Dieser wiederum reiht sich in die Bemühungen der Kommission sowie der Verhaltenskodexgruppe der Mitgliedstaaten ein, schädlichen Steuerwettbewerb zu beenden. Am einigte sich der Ecofin-Rat auf den Verhaltenskodex als Teil eines Vorschlagspaketes der Kommission gegen schädlichen Steuerwettbewerb. In Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex behandelt die Mitteilung nur direkte Unternehmensbesteuerung.
Hauptziel der Mitteilung ist die Erläuterung der Regeln und Verfahren im Bereich staatlicher Beihilfen. Sie legt einerseits dar, daß ein Steuervorteil, der in dem Sinne besonderer Natur ist, daß er bestimmten Unternehmen oder bestimmten Produktio...