Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt

Im „Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich" wurden kundgemacht:

• Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten und das Mutterschutzgestz 1979 geändert werden, BGBl. I Nr. 123/2004;

• Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 124/2004;

• Verordnung des Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Kriterien für die Reihung der ärztlichen BewerberInnen um Einzelverträge mit den Krankenversicherungsträgern (Reihungskriterien-Verordnung) geändert wird (1. Änderung der Reihungskriterien-Verordnung), BGBl. II Nr. 415/2004;

• Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus, BGBl. II Nr. 423/2004.