7. ABSCHNITT Rechtsschutz.

A. Ordentliche Rechtsmittel.

§ 260. 7. Zurückweisung der Beschwerde

(1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

(2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.