S. 595. Der gemeinnützige Wohnbau als „dritter Weg“ - Schattierungen zwischen „Staat“ und „privat“

5.1. Gemeinnützigkeit als „dritter Weg“

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Bekanntlich ebenso sind Fragen der Wohnversorgung und des leistbaren Wohnens mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Immerhin ist die Wohnung nicht nur Sozialgut, sondern seit jeher auch Gegenstand wirtschaftlicher Verwertung. Als politisch sensible Rechtsmaterie hat das Wohnrecht entsprechende Interessenkonflikte zu verarbeiten, was angesichts zunehmender Anspannung des Wohnungsmarktes zugleich der Reichweite rechtspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten und ihren (verfassungs)rechtlichen Grenzen beständige Aufmerksamkeit zuteilwerden lässt.

Dass der Staat die Versorgung „mit hochwertigem, sicherem und leistbarem Wohnraum auch als Aspekt staatlicher Daseinsvorsorge versteht“, manifestiert sich dabei insbesondere in der wohnrechtlichen Regulierung des Mietmarktes, in der Wohnbauförderung der Länder, in der Förderung und Beaufsichtigung gemeinnütziger Bauvereinigungen sowie nicht zuletzt in der Bereitstellung kommunalen Wohnraums. Über verschiedenartige rechtliche Instrumente, die sich modellhaft auf einer Sk...