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ASoK 10, Oktober 1997, Seite 327
OGH: Arbeits- und Sozialgerichte
• 1. Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit gehört seit Inkrafttreten des ASGG zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Daher sind JN und ZPO sowie deren Einführungsgesetze im Bereich der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit anzuwenden.
• 2. Gemäß § 94 Abs. 2 JN kann eine Kostenklage auch beim Arbeits- und Sozialgericht als dem Gericht des Hauptprozesses eingebracht werden. - (§ 94 Abs. 2 JN)
( 9 Ob A 89/97 x)