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Submission; Betrug; hypothetischer Wettbewerbspreis; Vermögensschaden; Vermögensgefährdung; wettbewerbsbeschränkende Absprachen; Vergabeverfahren
Fischer, Strafbarkeit von Submissionsabsprachen nach der Wettbewerbs- und Kartellgesetznovelle 2002, JSt 2024, 205
Mit der Wettbewerbs- und Kartellgesetznovelle 2002 wurden die gerichtlichen Strafbestimmungen im KartG abgeschafft. Stattdessen wurde in § 168b StGB ein eigener Straftatbestand für wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren geschaffen. Seit Inkrafttreten der Novelle ist höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Strafbarkeit von Submissionsabsprachen in weiten Teilen ausständig. Die letzte Entscheidung des OGH zum Submissionsbetrug erging vor nunmehr rund 20 Jahren. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie Submissionsabsprachen aktuell strafrechtsdogmatisch zu beurteilen sind und legt hierbei den Fokus auf die umstrittene Frage der Betrugsstrafbarkeit.