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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Arbeitsrecht – einstweilige Verfügungen – gewerblicher Rechtsschutz – Insolvenzrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Arbeitsrecht
Ausbildungskosten: Der Arbeitnehmer kann zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden. Es ist dazu eine schriftliche Vereinbarung notwendig, die sich auf eine bestimmte Ausbildung bezieht und vor dieser Ausbildung abgeschlossen werden muss. Aus der Vereinbarung muss sich konkret ergeben, wie hoch die zu ersetzenden Kosten sind ( 9 ObA 125/11i).
2. Einstweilige Verfügungen
Inhalt: Eine einstweilige Verfügung (EV) darf der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen; es darf nicht bereits das bewilligt werden, was der Antragsteller erst mit der endgültigen Entscheidung durchsetzen könnte. Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn durch die einstweilige Verfügung ein unwiederbringlicher Schaden verhindert werden soll. Das ist bei einstweiligen Verfügungen nach dem UWG regelmäßig der Fall ( 4 Ob 110/11x).
Schaden: Für eine EV zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG reicht es, dass der Antragsteller seinen Anspruch bescheinigt. Er muss weder – wie sonst bei EV – di...