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Regierungsvorlage zur UWG-Novelle 2007
(SWK) - Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am die Regierungsvorlage zur UWG-Novelle 2007 (144 BlgNR 23. GP) beschlossen. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt im Wesentlichen die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (RL-UGP), ABl. Nr. L 149 vom , S. 22, dahin gehend um, dass im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) die Bestimmungen über unlautere und insbesondere über irreführende und aggressive Geschäftspraktiken den Vorgaben dieser Richtlinie entsprechend verankert werden. Die RL-UGP war bis zum umzusetzen. Die entsprechenden Bestimmungen haben bis zum in Kraft zu treten. Gesetzestext und Erläuterungen auf der Parlamentshomepage unter http:// www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=908,5488875&_dad=portal&_schema=PORTAL