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VfGH prüft Schenkungssteuer
Der Verfassungsgerichtshof begann am seine Beratungen der diesjährigen Juni-Session, die bis zum dauern wird. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter werden sich u. a. mit dem Datenschutz bei der Section Control, zahlreichen Verfahren zu Schubhaft, Asyl und Fremdenrecht und den Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Feinstaubbelastung in Wien befassen. Auf der Tagesordnung für die Beratungen steht auch das Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer. Anlass für dieses Verfahren war eine Beschwerde gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer für ein Grundstück mit Sporthotel. Wie im Verfahren zur Erbschaftssteuer sind bei den Beratungen die Bedenken entstanden, dass es nicht sachgerecht ist, bei der Besteuerung auf Einheitswerte abzustellen, die vor Jahrzehnten festgesetzt wurden. Die Vervielfachung von historischen Einheitswerten sei nicht geeignet, die Wertentwicklung von Grundstücken angemessen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hat die Schenkungssteuer in einer Stellungnahme an den VfGH als "für ein geschlossenes Steuersystem notwendig" verteidigt und für den Fall der Aufhebung eine Reparaturfrist bis zum beantragt. Mehr dazu auf der Homepage des VfGH unt...