Seit dem 9.3.2000 widerspricht die Besteuerung alkoholischer Getränke der EG-Verbrauchsteuer-Richtlinie. Dies gilt bis zur Anpassung der Besteuerung entweder auf das preisabhängige System der Mehrwertbesteuerung oder eine mengenbezogene Verbrauchsbesteuerung. – Erklärungen und Berichtigungsanträge, welche noch nicht bescheidmäßig erledigt sind und gegen die keine Berufung eingelegt wurde, kommen keinesfalls in den rückwirkenden Genuss einer Steuerbefreiung. – Bei anhängigen Rechtsmitteln, einschließlich der meisten Anlassfälle, hängt eine mögliche Rückzahlung davon ab, ob glaubhaft gemacht werden kann, dass die Steuer nicht auf den Konsumenten überwälzt wurde. Nur im Bundesland Kärnten wird in anhängigen Rechtsmittelfällen die Getränkesteuer voll rückzuerstatten sein. Wien, Oberösterreich und Burgenland verlängern die Erledigungsdauer einzubringender Rückzahlungsanträge.