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Geplante Änderungen im Steuerrecht
BMF hat zwei Gesetzesentwürfe zur Begutachtung versandt
(SWK) – Das BMF hat vor kurzem die geplanten Änderungen im Bereich Endbesteuerung und im Bereich der Erhöhungen der Versicherungssteuer, Kfz-Steuer und Elektrizitätsabgabe zur Begutachtung verschickt. Am 20. März soll in einem Sonderministerrat die Regierungsvorlage beschlossen werden. Die Behandlung in den Ausschüssen ist für Anfang April, die im Plenum des Nationalrats für den 27./28. April geplant. Die beiden Ministerialentwürfe enthalten folgende Punkte:
1. Endbesteuerung
Als Begleitmaßnahmen zur Abschaffung der anonymen Sparbücher sollen Schenkungen unter Lebenden von Geldeinlagen schenkungssteuerfrei gestellt werden. Dies soll für alle Schenkungen gelten, für die die Steuerschuld vor dem entsteht. Dies gilt auch für Schenkungen in der Vergangenheit, es sei denn, der Steuerpflichtige hat bereits davon Kenntnis, dass die Schenkung Gegenstand abgabenrechtlicher oder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen ist oder der Abgabenbehörde bekannt war. Damit können anonyme Sparbücher ohne Belastung mit Schenkungssteuer weitergegeben werden, wie dies bereits bisher bei Erbschaften der Fall war. Diese Änderungen sollen als Verfassungsbestimmung beschlossen werden (damit ist dafür eine 2/3-Meh...