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ZWF 5, September 2017, Seite 222
Verbandsverantwortlichkeit; Verfassungskonformität
Art 7 Abs 1 B-VG; Art 6 Abs 1 EMRK; § 3 VbVG
Hilf, Keine Verfassungswidrigkeit von § 3 VbVG, JBl 2017, 367
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Erkenntnis des ua, mit dem er die Verfassungskonformität des § 3 VbVG bestätigt. Es werden einerseits jene Grundsätze analysiert, die der VfGH explizit und konkret festlegt, wie zB die fehlende Anwendbarkeit des Schuldprinzips aus dem Individualstrafrecht, und andererseits auch jene betont, denen er zumindest nicht (explizit) entgegentritt.