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Amtsmissbrauch; Privatwirtschaftsverwaltung; Schädigungsvorsatz
§ 302 StGB; § 78 StPO; §§ 45, 53 BDG; § 44 Oö. StGBG
Birklbauer/Stiebellehner, Amtsmissbrauch bei unterlassener Meldung von Straftaten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, JSt 2017, 280
Der Beitrag untersucht die Frage, unter welchen Umständen ein Beamter das Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt verwirklicht, wenn er es im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung unterlässt, den Verdacht einer Straftat zu melden. Dabei wird darauf eingegangen, was unter einem Befugnismissbrauch in Vollziehung der Gesetze zu verstehen ist und inwieweit dies mit den straf- und dienstrechtlichen Bestimmungen der Anzeigepflicht von Behörden korreliert. Zudem wird der erforderliche Schädigungsvorsatz näher erläutert, der insofern den Anwendungsbericht des Delikts begrenzt, als er nicht die unterlassene Meldepflicht zum Bezugspunkt haben kann.