Kartellrecht
1. Aufl. 2022
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§ 74 Tätigkeitsbericht des Kartellobergerichts
Literatur
Ginner in Petsche/Urlesberger/Vartian, Kartellgesetz 20052 (2016) § 74 KartG.
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Der einmal im Jahr zu erstattende Tätigkeitsbericht des KOG ist integraler Bestandteil des auf der Homepage des OGH gemäß OGHG veröffentlichten Tätigkeitsberichts des Obersten Gerichtshofs. Zuerst werden auf Ebene des OLG Wien als KG die wesentlichen Fallzahlen des zurückliegenden Jahres erhoben und per Senatsbeschluss als Tätigkeitbericht des KG an das KOG übermittelt, welches die Beobachtung der ersten Instanz und seine eigene Tätigkeit zusammenfasst. Im Tätigkeitsbericht des OGH findet sich nunmehr unter der Rubrik „Geschäftsgang in Kartellrechtssachen“ eine knappe Darstellung des Geschäftsanfalls bei der Kartellgerichtsbarkeit in erster und zweiter Instanz. Der Gesetzgeber räumt dem KOG ausdrücklich die Möglichkeit ein, Anregungen für die Vorbereitung von legislativen Akten zu erstatten. Davon wurde bisher nur sparsam Gebrauch gemacht.
Zu den Tätigkeitsberichten der BWB sei auf § 2 Abs 4 WettbG sowie deren Homepage www.bwb.gv.at verwiesen; der BKartAnw veröffentlicht aus Eigenem jährliche Tätigkeitberichte, die auf der Homepage der Justiz www.justiz.gv.at zugänglich sind.
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Im Hinblick...