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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Dokumentvorschau
Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 56 Gebührenfreiheit von Vergleichen

Verena Strasser

1

Bereits aus § 51 ergibt sich, dass neben den Rahmengebühren nach § 50 keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten sind. Der Bestimmung kann aber insofern Bedeutung zugemessen werden, als sich aus ihr – wie auch aus § 34 Abs 1 – ergibt, dass kartellgerichtliche Verfahren durch Vergleich beendet werden können. Ebenso ordnet § 7 Abs 6 FWBG explizit die Zulässigkeit und Gebührenfreiheit eines Vergleichs an. Der Verweis in § 7 Abs 8 FWBG umfasst zudem auch § 56.

2

Es ist denkbar, dass in Fällen, in denen der verfahrenseinleitende Antrag von einem Unternehmer oder einer Unternehmervereinigung nach § 36 Abs 4 Z 4 gestellt wurde, in einem Vergleich auch über zivilrechtliche Ansprüche abgesprochen wird, die über das eigentliche Kar...

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