BauR Wien | Wiener Baurecht

§ 12 Überwachung und Instandhaltung

Anmerkung

1) Es fragt sich, ob damit auch solche Spielplätze erfasst werden, die freiwillig und ohne gesetzliche Verpflichtung errichtet wurden. Richtigerweise können die Vorschriften dieser V nur die auf Grund des alten § 90 BO bzw des neuen § 119 Abs 6 errichteten Spielplätze erfassen. Hinsichtlich anderer Spielplätze (auch auf öffentlichem Gut) gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts (vgl auch § 13).