1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 3a.

Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt ergänzend zu § 3 Folgendes:

1. Mahngebühren (§ 227a) sind Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d),

2. Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2) sind Einnahmen der sie erhebenden Körperschaften öffentlichen Rechts.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)