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BAO § 304., BGBl. Nr. 611/1994, gültig von 13.01.1993 bis 26.08.1994

7. ABSCHNITT Rechtsschutz.

B. Sonstige Maßnahmen.

§ 304.

Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen sofern ihr nicht ein vor diesem Zeitpunkt oder vor Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches (§ 4) eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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