7. ABSCHNITT Rechtsschutz.

A. Ordentliche Rechtsmittel.

§ 288.

(1) Das Berufungsverfahren abschließende Erledigungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz haben zu enthalten:

a) die Namen der Parteien des Berufungsverfahrens und ihrer Vertreter,

b) die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides,

c) den Spruch,

d) die Begründung.

(2) Erledigungen des gesamten Berufungssenates (§ 270 Abs. 5) haben auch die Namen der Senatsmitglieder und des etwa beigezogenen Schriftführers zu enthalten. Sie sind vom Vorsitzenden des Berufungssenates zu unterfertigen.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.