6. ABSCHNITT. Einhebung der Abgaben.

G. Rückzahlung.

§ 241a. Rückforderungen

Wer Rückzahlungen oder Erstattungen ohne Rechtsgrund erlangt hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)