BAO § 240a., BGBl. I Nr. 9/2010, gültig von 26.03.2009 bis 13.01.2010
6. ABSCHNITT. Einhebung der Abgaben.
G. Rückzahlung.
§ 240a.
Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt Folgendes:
Für das Verfahren über die Rückzahlung nach § 240 Abs. 3 ist die Abgabenbehörde zuständig, der die Erhebung der betroffenen Abgabe obliegt.
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