28. Pflichten der Organe der Gebietskörperschaften ( § 34 GebG)
28.1. Befundaufnahme Behörden - Notare
918Die Organe der Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der gebührenrechtlichen Vorschriften zu überprüfen.
919Zu den Organen der Gebietskörperschaften zählen in diesem Zusammenhang auch
sonstige Körperschaften öffentlichen Rechts in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises;
Notare als Gerichtskommissäre;
Notare und sonstige Urkundspersonen hinsichtlich der Gebührenentrichtung nach § 13 Abs. 4 GebG (siehe Rz 62) sowie
Unternehmen, denen durch Gesetz behördliche Aufgaben übertragen wurden (siehe Rz 287).
920Bei festgestellten Gebührengebrechen haben die Organe der Gebietskörperschaften hierüber einen Befund aufzunehmen und an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (siehe Rz 6 f) zu übersenden. Dafür steht auf der Homepage des BMF (siehe https://www.bmf.gv.at → Formulare) das amtliche Formular "StuR 1" zur Verfügung.
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Zusatzinformationen | |
|---|---|
Gültig ab: | |
Materie: | Steuer |
Betroffene Normen: | |
Verweise: | § 13 Abs. 4 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019 Rz 62 GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019 Rz 287 GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019 Rz 6 f |
Schlagworte: | Gebühren - Gebührenrichtlinie - Gebietskörperschaft - Bund - Länder - Gemeinden - Körperschaften öffentlichen Rechts - Notar - Gerichtskommissäre - Gerichtskommissar - Urkundsperson - Gebührengebrechen - Befund - Notionierung - notionieren - KöR - funktionelle Behörde - funktionell - Befundaufnahme |
Stammfassung: | BMF-010206/0094-IV/9/2018 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at
Fundstelle(n):
SAAAA-76450