16.3. Amtlicher Gebrauch von Auslandsurkunden in inländischen Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren
534Pinetz/Zeiler in Bergmann/Pinetz (Hrsg), GebG Aufl. 2 (2020) § 20 GebGThemel in Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern (2023) § 20 GebGFellner, Neuerungen im Gebührenrecht zum 1. 1. 2011, SWK 2/2011 S. 69Portele/Portele, Vergebührung von Mietverträgen (2023)Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung nach § 20 Z 6 GebG ist, dass die Auslandsurkunde ausschließlich in einem Verfahren vor einem inländischen Gericht (oder einem Schiedsgericht, dessen Sitz in Österreich liegt) verwendet wird, dessen internationale Zuständigkeit nur auf einer Gerichtsstandsvereinbarung (Schiedsvereinbarung) beruht.
Die Urkunde kann vom Kläger oder Beklagten verwendet werden.
535Die Gebührenbefreiung des § 20 Z 6 GebG kann allerdings nicht in Anspruch genommen werden, wenn auch ohne die Gerichtsstandsvereinbarung (Schiedsvereinbarung) ein inländisches Gericht (international) zuständig wäre.
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Zusatzinformationen | |
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Gültig ab: | 12.02.2019 |
Betroffene Normen: | § 20 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 |
Schlagworte: | Gericht - Schiedsgericht - Zuständigkeitsvereinbarung - Schiedsvereinbarung - Auslandsurkunde |
Stammfassung: | BMF-010206/0094-IV/9/2018 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at
Fundstelle(n):
SAAAA-76450