11.3. Von der Gebührenpflicht ausgenommene Rechtsgeschäfte ( § 15 Abs. 3 GebG)
454Von der Gebührenpflicht ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz, das Kapitalverkehrsteuergesetz oder das Versicherungssteuergesetz fallen; dies gilt auch für Rechtsgeschäfte, sofern und insoweit diese unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen. Die Vermeidung einer Doppelbesteuerung setzt grundsätzlich die Identität des Rechtsvorganges voraus.
455Für die Anwendbarkeit dieser Befreiungsbestimmung genügt es, dass das Rechtsgeschäft überhaupt den in Rz 454 genannten Verkehrsteuergesetzen unterliegt. Nicht erforderlich ist es jedoch, dass eine nach diesen Gesetzen anfallende Steuer tatsächlich vorgeschrieben wird. Auch solche Rechtsgeschäfte sind gebührenfrei, die nach den genannten Gesetzen zwar steuerbar, im Einzelfall aber auf Grund einer Befreiungsbestimmung steuerfrei sind.
456Für Rechtgeschäfte, die teils unter das Grunderwerbsteuergesetz, teils unter das Gebührengesetz 1957 fallen, ist nur der Teil, der nicht Gegenstand der Grunderwerbsteuer ist, der Gebühr zu unterziehen. Bei einem gemeinsamen Erwerbsvorgang von beweglichen und unbeweglichen Vermögen ist das Rechtgeschäft für die Berechnung der Gebühr und der Grunderwerbsteuer in zwei Erwerbsvorgänge, nämlich in einen des beweglichen und einen des unbeweglichen Vermögens zu zerlegen. Zur Ermittlung der Gebühr ist von der Bemessungsgrundlage (Entgelt) jener Teil auszuscheiden, von dem Grunderwerbsteuer zu erheben ist bzw. im Falle der Steuerfreiheit zu erheben wäre (siehe auch Rz 646).
Beispiel:
Ein Einzelunternehmen mit Betriebsgrundstück wird gegen Übernahme aller Aktiven und Passiven gegen Leibrente in Höhe von 600 Euro, zahlbar monatlich im Vorhinein mit vom Vater an den Sohn übergeben, mit diesem Tag beginnt die Verpflichtung zur Zahlung der Leibrente. Vertragsabschluss am . Der Übergeber ist am geboren.
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Gemeiner Wert bew BV | 53.000 Euro | Teilwert bew BV | 53.000 Euro |
Gemeiner Wert Grdst | 40.000 Euro | Einheitswert Grdst | 12.000 Euro |
Verbindlichkeiten | 5.000 Euro |
Gesamtgegenleistung für Grundstück und bew BV
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Kapitalwert der Leibrente ( § 16 Abs. 2 BewG 1955) | 98.420,57 |
Verbindlichkeiten | 5.000,00 |
Die GrESt ist nach den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu ermitteln.
Gebühr
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Kap Rente | : | x | = | Gem Wert insgesamt | : | Gem Wert bew BV |
98.420,57 | : | x | = | 93.000 | : | 53.000 |
x | = | 56.089 |
x ist jener Teil der kapitalisierten Leibrente, der auf das bew BV entfällt.
Geb 2% von 56.089 - = 1.121,80.
457Das Erbschafts-und Schenkungssteuergesetz wurde für Erwerbe, für die die Steuerschuld nach dem entstanden wäre, aufgehoben.
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Zusatzinformationen | |
|---|---|
Gültig ab: | |
Materie: | Steuer |
Betroffene Normen: | GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 § 15 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 § 15 Abs. 3 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 |
Verweise: | GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019 Rz 454 GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019 Rz 646 § 16 Abs. 2 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955 |
Schlagworte: | Gebühren - Gebührenrichtlinie - Gesellschaftsteuer - Erbschaftssteuergesetz - Schenkungssteuergesetz - Grunderwerbsteuergesetz - Kapitalverkehrsteuergesetz - Versicherungssteuergesetz - Doppelbesteuerung - Verkehrsteuergesetz - gemeiner Wert - Gesamtgegenleistung - Leibrente - Leistung - Gegenleistung - Stiftungseingangssteuergesetz |
Stammfassung: | BMF-010206/0094-IV/9/2018 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at
Fundstelle(n):
SAAAA-76450