10.13.3. Entrichtung der Gebühr
394Die Gebühr ist vom Zulassungswerber bei der Zulassungsstelle einzuzahlen. Die Zulassungsstelle darf den Zulassungsschein (Zulassungsbescheinigung) bzw. den Überstellungsfahrtschein nur nach erfolgter Zahlung der Gebühr aushändigen.
395Wurde die Gebühr entrichtet, obwohl keine Abgabenschuld bestand, ist sie auf Antrag von der zur Einhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde (Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) zurückzuzahlen ( § 241 Abs. 2 BAO). Solche Anträge können bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde ( § 241 Abs. 3 BAO).
396Wurde die Gebühr zu Unrecht nicht entrichtet, ist sie mit Bescheid gemäß § 202 BAO gegenüber dem abgabenrechtlichen Haftungspflichtigen (Rechtsträger der Zulassungsstelle) geltend zu machen.
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Zusatzinformationen | |
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Gültig ab: | |
Materie: | Steuer |
Betroffene Normen: | |
Verweise: | § 241 Abs. 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 § 241 Abs. 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 § 202 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 |
Schlagworte: | Gebühren - Gebührenrichtlinie - Nichtentrichtung - Rückzahlung - Zulassungswerber - Haftung - Zulassungsstelle |
Stammfassung: | BMF-010206/0094-IV/9/2018 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at
Fundstelle(n):
SAAAA-76450