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SWI-Jahrestagung: Grenzüberschreitende Gewinnverschiebung durch Verlagerung von „Marketing Intangibles“ in eine ausländische Betriebsstätte
SWI Conference: Cross-Border Profit Shifting Through Transfer of Marketing Intangibles to a Foreign PE
On November 15th, 2012, the seventh annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Eine in Österreich ansässige Gesellschaft A1 erbringt sowohl im Inland als auch im Ausland Produktions- und Vertriebsaktivitäten und unterhält zahlreiche ausländische Tochtergesellschaften. Die österreichische Gesellschaft hat in der Vergangenheit viel in den Aufbau eines nicht bilanzierungsfähigen selbstgeschaffenen Markenrechts (marketing intangible) investiert, für das sie ausländische Lizenzgebühren erhält. Als Folge einiger Umgründungen ist das immaterielle Wirtschaftsgut zivilrechtlich und wirtschaftlich auf eine österreichische Gesellschaft A2 übertragen worden. Zwischen den Gesellschaften A1 und A2 wurde zudem ein Lizenzgebührenvertrag abgeschlossen. In einem nächsten Schritt errichtete die Gesellschaft A2 eine Betriebsstätte in Malta und verlagerte Ort der Geschäftsleitung und IP-Management nach Malta. Die Geschäftsleitung des Gesamt...