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Die Vermeidung der Doppelbesteuerung in der EU – jüngste Initiativen der EU-Kommission
Avoidance of Double Taxation Within the EU – the Most Recent Initiatives of the European Commission
Double taxation still occurs within the EU. According to the case law of the European Court of Justice, the existence of double taxation does not constitute an infringement of Union law. However, it is obvious that the current situation leads to distortions in a single market. The European Commission has presented several options to get rid of these obstacles. Michael Lang evaluates these proposals.
I. Die Aktivitäten der EU-Kommission in den letzten beiden Jahren
Vor etwas mehr als zwei Jahren hat die EU-Kommission den Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage vorgelegt. Das Europäische Parlament und vor allem die dänische Präsidentschaft haben sich mit diesem Entwurf intensiv beschäftigt und Änderungsvorschläge unterbreitet. Die derzeit amtierende irische Präsidentschaft hat sich ausdrücklich zum Ziel gesetzt, diese Diskussionen weiter voranzubringen.
Die Kommission hat sich aber auf dem Gebiet der direkten Steuern nicht nur diesem großen Projekt gewidmet, sondern auch andere Pläne weiterverfolgt. In einer Mitteilung zum Thema „Doppelbesteuerung im Binnenmarkt“ hat sie sich am an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäisc...