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SWI 6, Juni 2002, Seite 259

EuGH zur Einbringung nach Art. 9 Fusionsrichtlinie

I. Die Rechtssache Andersen og Jensen ApS gegen Skatteministeriet (Rs. C-43/00)

Hans-Jörgen Aigner

The ECJ decided in the case „Andersen og Jensen ApS" that there is no transfer of assets within the meaning of the merger directive where the terms of a transaction are such that the proceeds of a significant loan contracted by the transferring company remain with that company and the obligations arising from the loan are transferred to the company receiving the transfer. Nevertheless the judgement should not be interpreted in a way that the ECJ is of the opinion that the proceeds of a loan are required to be transferred in any case with the obligations from the loan.

I. Die Rechtssache Andersen og Jensen ApS gegen Skatteministeriet (Rs. C-43/00)

Die klagende Aktiengesellschaft wollte einen Betrieb im Wege einer Einbringung von Unternehmensteilen auf die neu gegründete Gesellschaft übertragen. Um den neu eintretenden Gesellschaftern den Erwerb von größeren Aktienpaketen an der übernehmenden Gesellschaft zu ermöglichen, wurde von der klagenden Gesellschaft ein Darlehen über 10.000.000 DKK aufgenommen. Es war beabsichtigt, das Darlehenskapital in der klagenden Gesellschaft zu belassen, während die Verbindlichkeit auf die neu gegründete übernehmende Gesellschaft übertragen werden sollte...

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