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Steuerliche Behandlung einer "Marktaustrittsprämie" nach Betriebsaufgabe
(BMF) - Hat ein österreichischer Einzelunternehmer seinen Gewerbebetrieb „aufgegeben" und die einzelnen Vermögensgegenstände an einen Übernehmer verkauft und hat er sodann seinen österreichischen Wohnsitz in die USA verlegt (ohne dort allerdings im Sinne des DBA-USA „ansässig" zu werden) und zahlt ihm in der Folge der Übernehmer der „Vermögensgegenstände" eine Prämie dafür, dass der ehemalige Einzelunternehmer seine persönlich geschaffenen Marktbeziehungen nicht mehr verwendet, dann stellt sich vorweg die Frage, ob das vorstehend gezeichnete Sachverhaltsbild in sich schlüssig ist. Denn es könnte die nachträglich fließende Zahlung Anlass zu der Vermutung geben, dass keine Betriebsaufgabe, sondern eine Betriebsveräußerung vorgelegen ist, wobei ein Teil des Kaufpreises erst später unter dem Titel „Marktaustrittsprämie" gezahlt worden ist.
Aber selbst wenn das Sachverhaltsbild einer Überprüfung standhalten sollte, wäre in der nachträglich gezahlten Prämie eine nachträgliche Einkunft aus dem inländischen Betrieb zu sehen, sodass auch in der Phase der beschränkten Steuerpflicht eine steuerliche Erfassung in Österreich geboten ist. Das DBA-USA steht der steuerlichen Erfassung schon deshalb...