S. 128FASTER-Richtlinie und Praxiserfahrung zur DBA-konformen Reduktion von Quellensteuern

1. Ausgangspunkt und Beweggründe der FASTER-Initiative

Schnell - schneller - „FASTER“. Unter diesem Motto brachte die Europäische Kommission am 19. Juni 2023 den Richtlinienentwurf „FASTER“ („Faster and safer relief of excess withholding taxes“) zur Vereinfachung und Beschleunigung der Quellensteuerverfahren heraus. Damit sollen grenzüberschreitende Investitionen im Binnenmarkt attraktiver und gleichzeitig die Bekämpfung von Steuermissbrauch gefördert werden. Die Richtlinie soll bis zum 31. Dezember 2028 in nationales Recht übernommen werden und ab 1. Jänner 2030 anwendbar sein.

1.1. Grundproblem von grenzüberschreitenden Investitionen

Das Grundproblem einer internationalen Veranlagungsstrategie ist, dass Einkünfte wie Dividenden oder Zinsen häufig einer Doppelbesteuerung unterliegen. Dies ist der Fall, weil die Einkünfte zum einen aufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, zum anderen aber auch im Quellenstaat oftmals aufgrund der beschränkten Steuerpflicht auf dieselben Einkünfte Quellensteuer erhoben wird.

Diese unerwünschte Doppelbesteuerung soll grundsätzlich ...