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EuG: Doppelbesteuerung bei innergemeinschaftlichem Erwerb mit österreichischer UID-Nummer und fehlerhafter Rechnungslegung unionsrechtskonform
Das vorliegende Vorabentscheidungsurteil des EuG vom , Finanzamt Österreich/D GmbH, T-638/24, erlassen von der Kammer für Vorabentscheidungssachen, ist für das österreichische Umsatzsteuerrecht von besonderer Bedeutung, zumal das vorlegende Gericht der VwGH selbst ist und die zugrunde liegenden Verfahren unmittelbar aus österreichischen Abgabenstreitigkeiten erwachsen sind. Das Urteil betrifft die Auslegung der Art 40, 41 und 203 MwStSyst-RL sowie die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Erwerben unter Verwendung einer österreichischen UID-Nummer und fehlerhafter Rechnungslegung durch den Lieferanten.
Die D GmbH ist eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In den Jahren 2011 bis 2015 erwarb sie Gegenstände von in Österreich ansässigen Lieferanten. Diese wurden aus anderen Mitgliedstaaten nach Österreich transportiert. Im Rahmen dieser Erwerbe teilte sie den Lieferanten ihre österreichische UID-Nummer mit. Die Lieferanten stellten Rechnungen über die Lieferungen aus, in denen österreichische Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen war. Die D GmbH machte die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzst...