Unentgeltliche Nutzung von Ferienimmobilien im Ausland

Prasad (https://legalblogs.wolterskluwer.com/international-tax-law-blog/new-dimension-of-pe-taxation-substance-over-form/) berichtet von einer Entscheidung des indischen Supreme Court zu der Frage, ob Hyatt UAE in Indien lediglich Beratungsleistungen erbracht oder dort eine feste Betriebsstätte begründet hatte. Das Gericht bestätigte die Vorinstanzen und bejahte eine feste Betriebsstätte nach Art 5 Abs 1 DBA Indien - VAE. Ausschlaggebend war, dass Hyatt UAE nach dem Strategic Oversight Service Agreement weit mehr als nur strategische Beratung leistete, sondern umfassende tatsächliche Kontrolle über den Hotelbetrieb ausübte: Es konnte Schlüsselpersonal wie den General Manager bestimmen und diesen überwachen, Personal- und Beschaffungsrichtlinien umsetzen, Preis-, Marken- und Marketingstrategien steuern sowie Bankkonten verwalten. Zudem war die Vergütung nicht als feste Beratungsgebühr ausgestaltet, sondern unmittelbar an Umsatz und Gewinn der Hotels gekoppelt. Die gesamte Hotelinfrastruktur stand Hyatt UAE funktional zur Verfügung, sodass eine feste Geschäftseinrichtung iSd Art 5 Abs 1 OECD-MA vorlag.