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EuGH: Treuepunkte aus Kundenbindungsprogrammen sind keine Gutscheine
In seinem Urteil vom , Skatteverket/Lyko Operations AB, C-436/24, hatte sich der EuGH mit der umsatzsteuerlichen Einordnung von Punkten zu befassen, die ein Unternehmen seinen Kunden im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms gewährt. Das Vorabentscheidungsersuchen wurde vom schwedischen Obersten Verwaltungsgericht (Högsta förvaltningsdomstol) vorgelegt und betrifft die Auslegung der Art 30a und 73a MwStSyst-RL in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 geänderten Fassung.
Die Lyko Operations, eine schwedische Aktiengesellschaft, die Haarpflege- und Schönheitsprodukte in Ladengeschäften und online vertreibt, plante die Einführung eines Kundentreueprogramms. Kunden sollten ohne zusätzliche Kosten an dem Programm teilnehmen können. Bei jedem regulären Kauf von dauerhaft angebotenen Produkten sollten sie Punkte erhalten, deren Zahl sich nach der Höhe des Einkaufs richtet. Die gesammelten Punkte waren sodann ausschließlich in Verbindung mit einem neuen Einkauf in einem sogenannten Punkteshop gegen Gegenstände einlösbar, deren Wert etwa 2 % bis 10 % des ursprünglichen Einkaufsbetrags entspricht. Die Punkte sind weder in Geld umwandelbar noch für Geld zu erwerben, sie sind persönlich und nic...