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Opting-out aus der Primärnutzung im europäischen Gesundheitsdatenraum
Beschränkungsmöglichkeiten des internationalen Gesundheitsdatenzugriffs
Dieser Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten natürlicher Personen, aus der Primärnutzung von Gesundheitsdaten im europäischen Gesundheitsdatenraum hinaus zu optieren.
1. Grundlegendes
Beim europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) handelt es sich um einen digitalen Raum zum grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten. Rechtliche Grundlage ist die VO (EU) 2025/327 (EHDS-VO), die mit in Kraft getreten ist und ab gilt. Die EHDS-VO enthält ua Regelungen zum Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen selbst (Primärnutzung) und bildet die Grundlage für alle technischen Systeme zur Aufzeichnung elektronischer Gesundheitsdaten (EHR-Systeme).
Ziel ist es, dass bei Behandlungen auch auf ausländische Daten zugegriffen werden kann, um die bestmögliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Art 14 EHDS-VO determiniert, welche Kategorien von Datensätzen im Zuge der Primärnutzung unionsweit zugänglich gemacht werden müssen. Der Datenaustausch für die Primärnutzung erfolgt über die zentrale Stelle MyHealth@EU, mit der die nationalen Systeme verbunden werden.
Um die Privatsphäre zu wahren, ist es notwendig, Maß...