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Belgisches Steuerkonsolidierungssystem ist unionsrechtswidrig
Entscheidung: John Cockerill, C-135/24.
Normen: Art 1 und 4 Mutter-Tochter-Richtlinie.
Art 1 Abs 4 und Art 4 Abs 1 Mutter-Tochter-Richtlinie in der durch die Richtlinie (EU) 2015/121 des Rates vom geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaates entgegenstehen, die vorsieht, dass Dividenden, die einer Muttergesellschaft von ihrer Tochtergesellschaft zufließen, in einem ersten Schritt in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft einbezogen werden müssen, bevor sie in einem zweiten Schritt abgezogen werden können, dieser Abzug auf den in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogenen Betrag einer konzerninternen Übertragung aber keine Anwendung findet.